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Macron sendet Signal an Deutschland

, Leo Klimm

Ex-Wirtschaftsminister Macron will französischer Präsident werden. Im Gegenzug für Reformen erwartet er von den Deutschen  einen Kurswechsel in Europa.

Emmanuel Macron © Stephanie Füssenich
Emmanuel Macron

Der Bewerber für das französische Präsidentenamt, Emmanuel Macron, verbindet seine Kandidatur mit einem Signal an die Bundesregierung. „Wenn wir es schaffen, die Dinge in Frankreich zu verändern, wird das eine wichtige Botschaft an die Deutschen sein. Nämlich, dass Frankreich zu Reformen fähig ist“, sagte Macron Capital (Ausgabe 12/2016, EVT 17. November). Im Gegenzug für wirtschafts- und sozialpolitische Reformen in Frankreich wünscht sich Macron, dass Berlin eine Neuausrichtung Europas mitträgt. Er wolle „in Europa mit einer Politik neu starten, die nicht nur vom Sparen diktiert wird und deshalb besser ist für die ökonomischen Gleichgewichte“, so Macron.

Capital-Cover 12/2016
Die neue Capital erscheint am 17. November

Der frühere Wirtschaftsminister und ehemalige Vertraute von Staatspräsident François Hollande möchte Deutschland etwa von einem Budget für die Eurozone, einem europäischen Finanzausgleich und von mehr Investitionen überzeugen. Im Gespräch mit Capital, das Macron für ein Portrait mehrere Tage begleitet hat, offenbarte er auch seine Frustration über Hollande: Macron erklärte, er habe sich 2012 an der Seite Hollandes engagiert in der Hoffnung, eben jene Doppelstrategie aus innenpolitischen und europapolitischen Reformen verfolgen zu können – sei aber selbst enttäuscht worden.

Macron, der Ende August als Minister zurückgetreten ist, hat an diesem Mittwoch in Paris seine Kandidatur zur Präsidentenwahl im April 2017 erklärt. In manchen Umfragen rangiert der 38-jährige Ex-Investmentbanker, der sich politisch als „Progressist“ bezeichnet, an dritter Position – hinter den Kandidaten der konservativen Republikaner und des rechtsextremen Front National. Zu Macrons Vorschlägen gehört die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung aus Steuermitteln statt aus Beiträgen. Zugleich will er prekär beschäftigten Menschen, etwa Kleinunternehmern, Zugang zum Arbeitslosengeld geben. Den Eintritt in die Rente will Macron flexibilisieren, ebenso die gesetzliche 35-Stunden-Woche: Sie soll zumindest für junge Arbeitnehmer überschritten werden.

Macron gilt als wirtschaftsfreundlich, äußert aber auch immer wieder Kritik am Kapitalismus in seiner gegenwärtigen Form. Von seinen politischen Gegnern wird er für seine frühere Tätigkeit als Partner der Privatbank Rothschild attackiert. „Ich betrachte meine Vergangenheit als Bankier als Trumpf“, sagte er Capital. „Ich weiß, wie die Globalisierung läuft und was private Wirtschaft ist.“ Dies habe er den meisten französischen Politikern voraus. Macron plant in den nächsten Wochen einen Besuch in Deutschland: Die Humboldt-Universität Berlin hat ihn zu einem Auftritt eingeladen.

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