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  • Reportage

Wie es zum Steuerpakt kam

, Timo Pache, Nils Kreimeier, Leo Klimm

Der Pakt gegen Steuerbetrug ist da. Vor einem Jahr hatte Capital die Entstehung des Abkommens hinter den Kulissen begleitet

g20 in St. Petersburg © Getty Images
Die G20 ebneten 2013 den Weg zu einem internationalen Abkommen gegen Steuerbetrug

20 Staaten. Ein Jahr. Ein Satz, im September 2013: „Wir verpflichten uns zum automatischen Datenaustausch als dem neuen, globalen Standard.“ Damit wollten die G20 Steueroasen in die Knie zwingen. Nun folgen über 50 Staaten diesem Ziel. Capital hat hinter die Kulissen der Gipfeltreffen geschaut – und zeichnete vor fast genau einem Jahr die historische G20-Entscheidung nach, die zum heutigen Abkommen führte. Eine Rekonstruktion.

Es ist halb zwei Uhr nachts in Sankt Petersburg, alle wollen ins Bett. Nur Wolfgang Schäuble ist gut gelaunt.

Vor dem deutschen Finanzminister sitzt eine Gruppe müder Journalisten, die auf die Kanzlerin wartet. Die Verhandlungen der G20, der 20 wichtigsten Staaten und Regionen der Erde, haben sich in die Länge gezogen, und nach dem Dinner mit den anderen Staatschefs hat sich Angela Merkel noch für Entspannung entschieden: Oper, „La Traviata“.

Trotzdem will sie später in kleiner Runde noch etwas zum SyrienKonflikt sagen, der diesen G20 Gipfel Anfang September dominiert. In der Residenz der deutschen Delegation, einem prächtigen Gebäude unweit des Konstantinpalastes, gibt es Wein und Salzgebäck. Im Treppenhaus lungern Sicherheitskräfte herum, die das Gähnen immer schwerer unterdrücken können. Einen langen Tag hat die deutsche Delegation hinter sich.

Die Russen, erstmals Ausrichter des Gipfels, haben alles getan, um dem Treffen die Kulisse großer Weltpolitik zu geben. Die Stadt ist geschmückt, auf Tragflächenbooten düsen Beamte und Journalisten im 20 Minuten Takt vom Stadtzentrum über die Newa zum Gipfelort. Am Ende der Fahrt öffnet sich der Fluss in den Finnischen Meerbusen. Es ist, als würde man eine Insel ansteuern, die G20 Insel, von der nun niemand so rasch wieder herunterkommen wird.

Er mache jetzt den Pausenclown, scherzt Schäuble. Neben ihm bekommt der Regierungssprecher in regelmäßigen Abständen Kurznachrichten von der Kanzlerin. Einmal fragt sie, ob sie überhaupt noch kommen soll. Schäuble redet einfach weiter. Er kann jetzt allen, die sich gerade nur für Syrien interessieren, erklären, worum es bei diesem Gipfel geht: Wirtschaft, Finanzen, Bankenregulierung.

Und vor allem um den internationalen Kampf gegen Steueroasen. Während sich die USA und Russland um Syrien streiten und die Zeitungen den Gipfel für gescheitert erklären, geht eine andere Nachricht unter: Die G20 haben Steuerflüchtlingen, ihren Helfern und deren Methoden, legalen und illegalen, den Kampf erklärt.

In nur wenigen Monaten haben die mächtigsten Männer und Frauen der Welt ein Paket an Maßnahmen entwickelt, das für viele Steuerzahler ganz konkrete Folgen haben wird. Es ist eine historische Entscheidung.

Der Krieg gegen die Steueroasen ist eröffnet

Als den Reportern die Fragen ausgehen, kommt Angela Merkel doch noch und lässt sich neben Schäuble in den Sessel fallen. Ein paar Sätze zu Syrien, ein bisschen was zu den russischen Gastgebern, und die Besucher sind entlassen. Merkel aber bleibt sitzen, sie will sich mit Schäuble beraten. Morgens um 3 Uhr.

Die Kriegserklärung gegen Steuerparadiese steht zu diesem Zeitpunkt schon im Kommuniqué der Regierungschefs: „Wir verpflichten uns zum automatischen Datenaustausch als dem neuen, globalen Standard.“

Heute gilt als Standard der Informationsaustausch „auf Ersuchen“. Steuerbehörden können danach oft nur dann auf Informationen über Steuerflüchtlinge hoffen, wenn sie bei den Kollegen im Ausland einen Verdacht vorbringen können. Solche Ermittlungen sind umständlich und oft erfolglos. Alles, was automatisch funktioniert, ist eine Revolution.

Der Datenaustausch soll alle Gewinne, Kapitaleinkünfte und Kontostände erfassen. Und da die OECD den Standard festlegt, wird er für weit mehr Staaten gelten als nur die G20. Betroffen sind auch Steueroasen wie die Schweiz, Luxemburg, Irland, die Niederlande oder Neuseeland. Hinzukommen sollen etliche Hürden für Unternehmen, die ihre Gewinne steuerfrei ins Ausland verschieben. Dass es diesen Satz gibt, ist ein kleines Wunder. Denn bislang ist die Bilanz der G20 bescheiden.

Es war im Herbst 2008, auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, als sich die wichtigsten Staatschefs der Erde in Washington trafen. Groß waren die Pläne: Eine Weltwirtschaftsregierung sollten die G20 sein. Endlich wollte man globale Lösungen für globale Probleme gemeinsam finden. Darunter geht es kaum, wenn sich 20 Präsidenten, Premierminister und Kanzler treffen.

Doch oft scheitert die Ländergemeinschaft an der Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Die G20 sind keine Weltregierung, sie sind eine Notlösung. Handeln, verhandeln, Allianzen schmieden, irgendwie einen Kompromiss finden zwischen völlig widersprüchlichen Interessen. Reiche Staaten wie die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland wollen ihre Macht verteidigen, aufstrebende Staaten wie China, Brasilien oder Indien ihren Einfluss ausbauen.

Bei den G20 kommt alles auf den Tisch. „You don’t rule the world anymore“, warf vor wenigen Jahren ein Chinese in einer dieser Runden seinem amerikanischen Gegenüber an den Kopf, „get used to it.“ Und doch hat sich in dieser zerrissenen Gemeinschaft eine eigene Arbeitsweise etabliert. Wenn man sich kennt, funktioniert die Welt tatsächlich wie ein Dorf.

Die Beschlüsse von Petersburg sind ein Beleg dafür, dass dieses globale Dorf erfolgreich arbeiten kann. Wenn der Zufall mitspielt. Und vor allem, wenn Druck von außen da ist. USPräsident Barack Obama hat dies offen zugegeben: „Als Politiker kann ich Ihnen eines versichern: Politische Führer werden keine Risiken eingehen, solange die Menschen dies nicht von ihnen verlangen.“

Als Capital die Recherche rund um den mächtigsten Club der Welt begann, war vom Kampf gegen Steueroasen noch keine Rede. Nur wenige Eingeweihte ahnten, was da kommen würde. Monatelang haben Capital-Reporter alle wichtigen Treffen der G20 besucht und die Akteure begleitet.

Es wurde eine Reise in die Hinterzimmer der Macht. „Richten Sie sich darauf ein: Sie werden nie das Tageslicht sehen“, hatte ein Berater in einem der ersten Gespräche gesagt, „und auch nicht Ihr Hotelbett.“ Es klang wie eine Warnung.

g20 © Getty Images
Die Regierungschefs der G20 sind eine zerrissene Gemeinschaft

WIE ALLEs BEGANN

BERLIN, IM HERBST 2012

Etwas mehr als ein Jahr ist es nun her, dass Wolfgang Schäuble genug hat vom ewigen Streit um Steuerhinterzieher und ihre Helfer. Mit der Schweiz hat er ein Abkommen ausgehandelt, das dort deutsches Schwarzgeld besteuern soll. Doch SPD, Grüne und Linke werfen ihm vor, er wolle Steuerbetrüger reinwaschen.

Oft sitzt Schäuble in jenen Wochen in seinem Ministerium in Berlin und berät sich mit seinen wichtigsten Beamten. Er will raus aus diesem Hickhack. Und die Chancen stehen so gut wie nie – immerhin sind die meisten Regierungen knapp bei Kasse und müssen erklären, warum sie Banken mit Milliarden retten, aber kein Geld für Schulen da sein soll. „Wir brauchen Verbündete“, sagt Schäuble. Und er hat auch schon einen im Auge.

BERLIN, 16. OKTOBER 2012

Es ist ein sonniger Herbsttag, als Xenia Judajewa in der deutschen Hauptstadt eintrifft. Die zierliche Frau mit den adretten kurzen Haaren ist die oberste Unterhändlerin von Russlands Präsidenten Wladimir Putin bei den G20. Judajewa will ihrem deutschen Kollegen im Kanzleramt, Lars-Hendrik Röller, die Themen für die Präsidentschaft vorstellen. Sie hat ein Papier mit den wichtigsten Stichwörtern dabei – Wachstum, Investitionen, Entwicklung und einiges mehr. Das Thema Steuern taucht nicht auf.

Judajewa hat etwas übersehen: In Westeuropa schwillt eine Welle der Empörung an. Die Nachrichten sind voll von Starbucks. Über Jahre hat sich die amerikanische Kaffeehauskette in Großbritannien, Deutschland und anderen europäischen Ländern mit Lizenzgebühren für ihre Tochtergesellschaften arm gerechnet und kaum Steuern gezahlt. Die Praxis ist legal. Doch die Methoden lösen heftige Kritik aus, Boykottaufrufe werden laut.

Die Politiker der betroffenen Staaten geraten unter Druck. Die EU-Kommission schätzt, dass allein den Staaten der EU jedes Jahr bis zu 1 000 Mrd. Euro durch Steuerbetrug und legale Tricks von Konzernen entgehen. Die Zahl ist umstritten, doch einmal in der Welt, heizt sie Debatten an.

Von der Politik wird ein Zeichen erwartet. Und die G20 bieten sich dafür als Bühne geradezu an.

Der Auftakt eines Marathons

MEXIKO-STADT, 5. NOVEMBER 2012

Anfang November gehen Wolfgang Schäuble und George Osborne an die Öffentlichkeit. Am Rande des G20-Finanzministertreffens in Mexiko-Stadt fordern der deutsche Finanzminister und sein britischer Amtskollege eine weltweite, konzertierte Aktion gegen Steueroasen, Steuerbetrüger und Konzerne, die ihre Steuern kunstvoll kleinrechnen. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici fehlt zwar in Mexiko, ist aber eingeweiht.

Insbesondere die USA reagieren reserviert. Die Abschlusserklärung der G20 fällt weicher aus. Darin „begrüßen“ die Minister die Arbeiten der OECD im Kampf gegen die Steuerflucht großer Konzerne und „erwarten“ einen Bericht bis zum nächsten Treffen im Februar. Zudem soll die OECD über den automatischen Datenaustausch berichten. Begrüßen, erwarten, nächstes Treffen – in einer Welt, die nur von Worten und vom guten Willen abhängt, kommt es auf solche Formeln an.

Wieder in Berlin, schreibt Schäuble seinem US-Kollegen Timothy Geithner einen Brief. Er will ihn für den Kampf gewinnen. Doch noch nicht mal er ahnt, welche Wucht das Thema noch entfalten wird.

BOULOGNE-BILLANCOURT, 12. NOVEMBER 2012

Eine Woche später geht auch bei Pascal Saint-Amans in Boulogne-Billancourt, einer Bürovorstadt von Paris, ein Brief ein. Der Franzose mit dem grau melierten Haar, ein Zögling der Eliteuniversität ENA, leitet seit einigen Monaten das Zentrum für Steuerpolitik der OECD. In normalen Zeiten bedeutet der Job nicht unbedingt Dauerstress. Aber jetzt bekommt Saint-Amans richtig zu tun.

In dem Brief, der von den Finanzministern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens stammt, wird die OECD offiziell beauftragt, den Bericht zur Steuervermeidung bis Februar vorzulegen. Jedes der drei Länder verpflichtet sich zudem, 150 000 Euro zur Verfügung zu stellen, damit sich die Experten ganz auf das Projekt konzentrieren können. „Wir hatten lächerlich wenig Zeit“, sagt Saint-Amans. „Starbucks und die anderen Fälle hatten ein ungeheures Tempo in die Sache gebracht.“ Mit einer Truppe von etwa zehn Leuten verschanzt er sich in dem glasverspiegelten Koloss der OECD. Immerhin haben sie einen schönen Blick auf die Seine.

Unter anderem heuert Saint-Amans einen Berater an. Er soll die Tücken des internationalen Steuerrechts für die Minister übersetzen. In diesem Winter arbeitet der Franzose so viel wie nie in seinem Leben. Er lässt sich einen Dreitagebart stehen, den er bis heute trägt. „Ich bin gewohnt, hart zu arbeiten“, sagt er. „Aber das war das erste Mal, dass sich mein Gehirn wirklich irgendwann leer anfühlte.“ Oft versanden Berichte der OECD. Doch diesmal scheint es, dass sich die Arbeit gelohnt hat.

G20 in St. Petersburg © Getty Images
Gruppenfoto mit Damen: Die G20 beim Treffen 2013 in St. Petersburg

Beeindruckte Minister, erste Bekenntnisse

MOSKAU, 16. FEBRUAR 2013

Mitte Februar präsentiert Saint-Amans seine Arbeiten vor den Finanzministern in Moskau. Den eisigen Winter draußen können die Russen zwar nicht ändern, doch ansonsten haben sich die Gastgeber viel Mühe gegeben. Früher paradierte die Kavallerie in der historischen Halle am Rande des Roten Platzes. Jetzt haben die Russen für die G20 ein hypermodernes Konferenzzentrum in die „Manezh“ gebaut. Wie eine Raumstation sieht die Halle aus: dicke Teppiche, viel Glas, überall Bildschirme.

Auf fast 90 Seiten haben Saint-Amans und sein Team zusammengetragen, wie Konzerne ihre Gewinne so lange hin- und herschieben, bis sie kaum oder keine Steuern mehr zahlen. Oft nutzen sie dafür Gebühren auf Lizenzen und Patente, die sie ihren Tochterunternehmen in Rechnung stellen. Am Ende liegen die Milliarden in Steuerparadiesen, die nur noch ein paar Prozent Steuer erheben. 1 000 ganz legale Steuertricks. Große Konzerne nutzten solche Möglichkeiten immer aggressiver, sagt Saint-Amans.

Die Minister sind beeindruckt, auch wenn sie nicht alles verstehen.

Als Nächstes wollen sie konkrete Maßnahmen. Die soll Saint-Amans bis Juli liefern. Immerhin, in Moskau bekennen sich die G20 so deutlich wie nie, die Steuerflucht von Konzernen eindämmen zu wollen. Außerdem wollen sie den Datenaustausch über 

MOSKAU, 19. MÄRZ 2013

Das Vorzimmer von Xenia Judajewa in Moskau sieht aus wie ein Blumenladen. Am Wochenende ist die Russin 43 Jahre alt geworden. Mitarbeiter der Präsidialverwaltung tragen riesige Blumengebinde in den kleinen Raum, in dem sich die Sekretärin hinter ihren Schreibtisch quetscht.

Judajewa hat wenig Zeit, sie muss bereits den Gipfel im September vorbereiten. „Für mich wäre es schon ein Erfolg, wenn zumindest eine bedeutende Entscheidung in dieser Runde gefällt würde“, sagt sie. Zum Beispiel für mehr Investitionen oder aber strikte Grenzen für Staatsschulden. Das Thema Steuern kommt bei ihr noch immer nicht vor.

Inzwischen ärgern sich die Russen sogar über den Eifer der Europäer. In der Zypernkrise stehen nicht nur maßlose Banker am Pranger, sondern auch russische Oligarchen, die ihr Vermögen auf Zypern versteckt haben sollen. Offen denken russische Politiker darüber nach, selbst ein paar Steueroasen einzurichten. Doch wieder haben die Russen die Dynamik im Westen unterschätzt.

Als Judajewa an diesem Abend ihr Büro verlässt, vermelden die Nachrichtensender den Rücktritt des französischen Haushaltsministers Jérôme Cahuzac. Der Minister soll ein Schwarzgeldkonto in der Schweiz unterhalten haben. Wochenlang hatte er die Vorwürfe bestritten, doch jetzt ermitteln die Staatsanwälte. Erst Anfang April wird Cahuzac alles zugeben.

Für Präsident François Hollande ist die Affäre eine Katastrophe. Auch Frankreich muss jetzt schnell zeigen, dass es Steuerflucht bekämpfen will.

Einige Unterhändler schlafen, andere schreien

WASHINGTON, 18. APRIL 2013

Das Headquarter One des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington ist ein graubrauner Betonklotz mit dunklen Schlitzen, in denen sich Fenster verbergen sollen. 70er-Jahre-Charme, beige Wände, grüner Teppich. Der Drafting Room, in dem Beamte die Abschlusserklärung der Minister aushandeln, hat gar keine Fenster.

Wenigstens die Leuchtstoffröhren unter der Decke spenden um 5 Uhr morgens noch Licht. Die Finanzminister, die sich zweimal im Jahr beim IWF treffen, sind schlafen gegangen, doch ihre Unterhändler sitzen noch zusammen. Sie haben gefeilscht, und manchmal haben sie sich sogar angebrüllt. Zum Beispiel als es um die Frage ging, ob Länder mit Leistungsbilanzüberschüssen mehr tun sollten, um die Nachfrage anzukurbeln.

Es ist das Lieblingsthema der Amerikaner, damit nerven sie die Deutschen jedes Mal. Und die Deutschen nerven die Welt, weil sie nie nachgeben. „Das elfte Gebot: Du sollst keine neuen Schulden machen“, hatte ein Amerikaner seinem deutschen Kollegen noch kurz vor dem Treffen sarkastisch geschrieben.

Viele dösen jetzt, berichten Teilnehmer. Der Verhandlungsführer, ein Moskauer Finanzbeamter, ist eingeschlafen. Sein Biorhythmus ist für die G20 nicht gemacht. Auch der Beamte aus der Schweiz dämmert vor sich hin. Dabei sind er und seine Chefin, Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, extra für diese Nacht gekommen. Streng genommen haben die Schweizer bei den G20 nämlich nichts zu suchen.

Doch in dieser Nacht geht es um die Zukunft der Steueroasen. Und ohne die wichtigste Steueroase ist auch der schönste Beschluss der G20 wertlos. Gegenüber den USA waren die Schweizer bereits vor Wochen eingeknickt und hatten den automatischen Datenaustausch akzeptiert. Nun soll die Schweiz ihre weltweite Kapitulation erklären.

Es geht um zwei Absätze im Kommuniqué, eigentlich ist man durch. Im Entwurf steht bereits der Satz, die Minister begrüßten die Fortschritte der OECD „für einen automatischen Datenaustausch und wir drängen alle Staaten dazu, mit ihren Partnerländern Informationen automatisch auszutauschen“. Das ist schon viel. Aber es reicht noch nicht.

Der Durchbruch: ein Satz

Schäubles Beamter hebt die Hand. Es sei schon alles wunderbar, sagt er, wenn sich die Runde bitte nur noch auf diesen Zusatz verständigen könnte: „which is expected to be the standard“ – der neue Standard.

Der Schweizer nickt kurz, aber das reicht. Der Russe schläft, niemand widerspricht. Damit gilt die Passage als beschlossen, der Satz lautet nun: „We welcome progress made towards automatic exchange of information which is expected to be the standard and urge all jurisdictions to move towards exchanging information automatically.“ Die wichtigsten Staaten der Erde bekennen sich dazu, untereinander künftig alle Informationen über ausländische Anleger und Bankkunden automatisch austauschen zu wollen. Die Details legt die OECD fest und damit auch für Luxemburg oder Österreich. Es ist der Durchbruch.

Als der russische Finanzminister Anton Siluanow zwei Tage später die Ergebnisse präsentiert, will er vom Steuerthema nichts wissen. Steuern seien bei diesem Treffen kein Thema gewesen, sagt er. Ein Schweizer Journalist hakt mehrfach nach, doch Siluanow mauert: kein Thema, sorry.

Selbst die Deutschen, die sich brüsten könnten, schweigen verunsichert. Sie haben andere Sorgen: In der Nacht ist in Deutschland bekannt geworden, dass Staatsanwälte gegen den Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß, ermitteln. Wegen Steuerhinterziehung in der Schweiz. Schon vor Monaten hatte sich Hoeneß angezeigt, nachdem klar war, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz an SPD und Grünen scheitern würde.

Missmutig blockt Schäuble alle Fragen ab. Es sieht so aus, als würde er das Thema nicht los.

"ich will nur ein Bracket"

MOSKAU, 19. JULI 2013

Drei Monate später ist Hoeneß fast wieder vergessen. Die SPD und Peer Steinbrück haben es nicht geschafft, den Fall der Regierung anzuhängen. Schon wieder treffen sich die Finanzminister der G20, diesmal in Moskau.

Es ist bald Mitternacht, als Wolfgang Schäuble mit seinen Beamten im Baltschug Kempinski um die Ecke biegt. Das Baltschug ist eines der teuersten Hotels der Stadt, Kronleuchter, schwere Sessel, dunkles Holz. Draußen zucken die letzten Blitze eines gewaltigen Unwetters.

Schäuble bestellt ein Glas Rotwein, dann plaudert er los. Es geht um seinen Auftritt zwölf Stunden zuvor mit Osborne, Moscovici, Siluanow und dem Generalsekretär der OECD, José Ángel Gurría. Sie haben erklärt, wie sie Konzerne wie Google, Apple oder Starbucks zwingen wollen, wieder Steuern zu zahlen. Gewinne sollen künftig dort versteuert werden, wo sie entstehen, und die Verrechnung mit Lizenzgebühren erschwert werden. Schäuble ist zufrieden – auch wenn der Tag noch nicht vorbei ist.

Gegen 1 Uhr morgens steht sein Staatssekretär Thomas Steffen auf. Er setze sich jetzt selbst in die Verhandlungen über die Abschlusserklärung, sagt Steffen. Denn noch immer gibt es Streit um einzelne Passagen. Und die Konflikte sollen bis zum Morgen gelöst sein. Schäuble guckt ihn an und nickt. Dann hebt er den Zeigefinger und sagt: „Aber ich will nur ein Bracket. Nur ein Bracket.“ Steffen salutiert und geht. Brackets sind die Klammern, in die die Unterhändler alles packen, was noch umstritten ist. Das müssen dann die Chefs lösen.

Um das Steuerthema gibt es noch Streit. Die Amerikaner pochen darauf, dass die G20 nicht allein ihre Internetkonzerne an den Pranger stellen. Briten und Iren wiederum fürchten, dass ihnen bald jemand Mindeststeuersätze vorschreibt. Das sind schwierige Fragen, denn sie treffen den Kern des Problems: Die meisten Schlupflöcher, die Konzerne heute nutzen, haben Regierungen erfunden, um für ihr Land einen kleinen Vorteil im globalen Standortwettbewerb zu erzielen. Die Inder wiederum fürchten, dass ihre Unternehmen, die viele Lizenzen und Patente nutzen, mit den neuen Regeln benachteiligt werden.

Um solche Konflikte zu lösen, haben die Unterhändler zwei Methoden. Sie zählen zu den großen Geschäftsgeheimnissen der Diplomatie. Die eine Methode lautet Eskalation – die Unterhändler stellen fest, dass sie sich nicht einigen können, klammern den Streit ein und überlassen ihn den Chefs. „Das geht aber nur, wenn man eskalieren kann“, sagt einer, der fast jedes G20-Treffen mitgemacht hat, „wenn auch der andere weiß, dass es in der nächsten Runde eher härter als einfacher wird.“ Die andere Methode lautet constructive ambiguity. Damit sind die wachsweichen Formulierungen gemeint, die die Konflikte verstecken sollen. „Konstruktiv ist daran eigentlich nur, dass der Konflikt damit erst mal weg ist“, sagt der G20-Kenner.

In Moskau kommen beide Methoden zum Einsatz. Die Bedenken der Amerikaner, Briten und Iren werden unter vielen Worten versteckt. So stellen die Finanzminister am Ende lediglich fest, die digitale Wirtschaft stelle das internationale Steuerrecht vor „Herausforderungen“. Das klingt weit besser als „Probleme“. Außerdem wollen die Ressortchefs nun lediglich untersuchen, inwiefern ihr Steuerrecht Schlupflöcher für Konzerne enthält. Das ist alles schon ganz schön weich.

Indien macht es nochmal spannend

Am nächsten Morgen hängen immer noch tiefe Wolken über der Stadt. Vor den schicken Hotels rund um den Roten Platz, im Ritz und im National, wo die meisten Delegationen abgestiegen sind, verteilen Männer in schwarzen Livrees Regenschirme für den kurzen Weg in die Manezh. Sogar an schlechtes Wetter haben die Russen gedacht.

Körbe an den Eingängen sollen die nassen Schirme aufnehmen. Doch die Körbe bleiben leer. Viele Teilnehmer nehmen die Schirme tatsächlich mit. Auch Beamte und Politiker wollen Andenken haben, wenn sie um die halbe Welt geflogen sind und 48 Stunden durchgearbeitet haben.

Alle Unterhändler haben in der Nacht die Erklärung akzeptiert, da meldet sich Indiens Finanzminister und eskaliert überraschend. Er könne dem Vorhaben nicht zustimmen, sagt er, weil er Nachteile für seine Wirtschaft fürchte. Es droht eine Blamage, denn bei den G20 gilt das Prinzip der Einstimmigkeit. Wenn Indien dabei bleibt, ist das ganze Projekt gescheitert. Wütend laufen einige Kollegen aus dem Saal. Nun müssen die Russen ran: Sie fügen in den zentralen Satz der Abschlusserklärung, mit dem die Finanzminister die OECD-Pläne absegnen, einen Zusatz ein. Man kann den Satz nun beim besten Willen nicht mehr verstehen, aber jetzt stimmen auch die Inder endlich zu.

Pascal Saint-Amans sitzt in einem Sessel und lässt die Arme hängen. Um ihn herum Männer und Frauen mit Aktentaschen und schicken Regenschirmen, die auf ihre Abreise warten. Der Mann von der OECD sieht aus, als habe er die letzten Stunden in seinem Wohnzimmer ein neues Bücherregal aufgebaut. Und nun beguckt er sich das gute Stück. Seine Vorschläge sind nun ein Plan der wichtigsten Finanzminister der Welt.

„Das ist ein großer Erfolg“, sagt er. „In Washington der automatische Datenaustausch, hier der Actionplan für Konzerne. Jetzt fehlt nur noch Petersburg.“ Er will sehen, wie die Staats- und Regierungschefs ihre Unterschrift unter seinen Plan setzen. „Der Unterschied ist klar“, sagt Saint-Amans. „Irgendein Plan ist für keine Finanzbehörde ein Anreiz zu handeln. Aber wenn dein Chef dir sagt, was du zu tun hast, dann wirst du es tun.“ 

Steuern als Wahlkampfthema

BERLIN, 1. SEPTEMBER 2013

Fernsehduell, Steinbrück gegen Merkel. 17 Millionen Zuschauer haben eingeschaltet. Eine halbe Stunde ist vorbei, da kommt Moderator Stefan Raab auf das Thema Steuerbetrug. Steinbrück poltert los, wirft Merkel vor, ihre Regierung habe eine „Amnestie für Steuersünder“ in Gang gesetzt. Dann ist Merkel dran. Zuerst erklärt sie den Zuschauern mit der Miene einer Volkshochschullehrerin, was die G20 sind. Und dann sagt sie: „Wir werden den automatischen Informationsaustausch unter allen Ländern vereinbaren und wir werden den Kampf gegen Steueroasen, also Plätze, an denen multinationale Konzerne zum Beispiel heute sind und überhaupt keine Steuern zahlen, den werden wir auch einheitlich regeln.“ Dies sei eine „gute Botschaft für die, die ehrlich ihre Steuern zahlen“.

Wieder mal nimmt die CDU-Kanzlerin der SPD ein Thema weg. Die Steuerkampagne ist jetzt ein Teil von Merkels Wahlkampf.

Am Ende geht es um ein "and" oder "or"

SANKT PETERSBURG, 6. SEPTEMBER 2013

Sechs Tage später hat Merkel den Beschluss, der sie in Deutschland gegen die Angriffe der SPD immunisieren soll. Alle Brackets sind weg, Syrien wird in der Abschlusserklärung der G20 mit keinem Wort erwähnt, obwohl der drohende Militäreinsatz das dominierende Thema des Gipfels war.

Manchmal sei es gar nicht so schlecht, wenn sich die Chefs um andere Probleme kümmern müssten, sagt ein Unterhändler. „Dann können wir in Ruhe arbeiten.“

Bis morgens um 5 haben sie wieder gefeilscht. Am Ende ging es um ein „and“ oder „or“. Es wurde ein „and“. Merkel sagt, dies sei ein Erfolg. Auch Schattenbanken wie Versicherungen und Hedgefonds sollen nun stärker überwacht und reguliert werden.

Immerhin François Hollande lobt ausführlich die Steuerbeschlüsse. Die seien „vielleicht der wichtigste Punkt“ der G20, sagt er. Seine Beamten geben offen zu, was ihren Präsidenten angetrieben hat. „Steuerskandale helfen letztlich, Fortschritte in der Sache zu machen, weil das öffentliche Interesse an diesen Fragen so groß ist“, sagt ein Vertrauter. Nun sei es wichtig, „den Druck auf die Regierungsspitzen aufrechtzuerhalten“.

Mehr noch als für die Umsetzung des automatischen Datenaustausches gilt dies für die vielen Schlupflöcher im Unternehmenssteuerrecht. „Dies wird ein richtig dickes Brett“, sagt ein Unterhändler, „dagegen war die Bankenregulierung Kindergarten.“

Aber immerhin versuchen sie es. Völlig unterschiedliche Staaten und Regierungen suchen nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Internationale Zusammenarbeit ist mühsam, langwierig und schwer zu erklären. Eigensinn und Eitelkeiten sind oft mächtiger, gerade unter den mächtigsten Männern und Frauen der Welt. Und Allianzen sind nur kurze Ausnahmen von der Rivalität. Wenn das Steuerthema durch ist und es um die Kontrolle von Banken geht, enden viele Freundschaften schon wieder. Und doch sind selbst die kleinen Kompromisse besser als nichts.

Pascal Saint-Amans weiß, was noch auf ihn zukommt. Er sitzt in Petersburg auf einem Plastikstuhl und genießt die kurze Pause. „Dies ist der Durchbruch, das Ende der Steueroasen“, sagt er. Für ihn können die Worte gar nicht groß genug sein, um die Bedeutung dieses Tages zu beschreiben.

Natürlich sei er nicht naiv. Die Staatschefs hätten das Paket nicht beschlossen, weil sie auf einmal das Problem des Steuerbetrugs erkannt hätten. „Sie brauchen Geld und stehen unter gewaltigem Druck. Das war der easy catch“, sagt er, der leichte Erfolg. Aber das ändere nichts am Erfolg.

Dann eilt der Franzose zum Ausgang. Er muss jetzt rasch zurück nach Paris. Er hat wieder eine Menge zu tun.

Fotos: © Getty Images

Bei dem Text handelt es sich um eine aktualisierte Fassung einer Reportage, die zuerst in Capital 11/2013 erschienen ist. 

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