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Gesetze im Test: Weniger Geld für Solaranlagen

, Capital-Redaktion

Was haben Gesetze eigentlich bewirkt, nachdem sie verabschiedet wurden? Capital setzt sie auf Wiedervorlage. Diesmal im Test: Förderung von Solaranlagen

© dpa

„Die monatliche Absenkung nach Absatz 1 erhöht sich (...), wenn die veröffentlichte Summe der installierten Leistung geförderter Anlagen den jährlichen Zubaukorridor (...) um bis zu 1 000 Megawatt überschreitet, um 0,4 Prozentpunkte“ § 20b Absatz 8  Nummer 1, EEG-Novelle zur Fotovoltaik 2012


Der „atmende Deckel“ ist ein Begriff, der vor einigen Jahren in der Debatte um die Milliardenkosten für die Ökostromförderung auftauchte – und es 2012 ins Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) schaffte. Dort atmet er nun unter der Überschrift „Absenkung der Vergütung für Strom aus solarer Strahlungsenergie“. Das Ziel der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung: den rasanten Ausbau der teuren Fotovoltaik bremsen und die stetig steigenden Belastungen für die Stromkunden in den Griff bekommen.

Seit der Reform sorgt der „atmende Deckel“ dafür, dass die Fördersätze für neue Solaranlagen jeden Monat automatisch sinken – wobei die Höhe der Kürzung vom Ausbautempo der Fotovoltaik abhängt. Basis für die Berechnung ist ein Ausbauziel von 2500 bis 3500 Megawatt pro Jahr. Geht eine höhere Solarleistung neu ans Netz, sinkt die Vergütung schneller. Liegt der Zubau darunter, bleiben die Sätze stabil oder können sogar steigen.

Wachstum der Branche erstickt

Heute lässt sich der Erfolg der Novelle an Zahlen messen – und die zeigen ein gemischtes Bild. Als Kostenbremse hat die Reform funktioniert. Die EEG-Umlage für die Stromkunden, die sich zwischen 2012 und 2014 getrieben durch eine Solar-Rallye fast verdoppelt hat, ist seither stabil. 2016 zahlen die Verbraucher 6,354 Cent pro Kilowattstunde – nach 6,17 Cent in diesem Jahr. Allerdings bewahrheitete sich auch die Befürchtung der Solarindustrie, dass der „atmende Deckel“ das Wachstum der Branche erstickt. 2014 brach der Zubau neuer Anlagen auf rund 1 900 Megawatt ein – ein Viertel der Leistung, die in den Rekordjahren vor der Reform ans Netz ging.

In diesem Jahr wird das Ausbauziel sogar noch deutlicher verfehlt, obwohl die Große Koalition den angestrebten Korridor bereits auf 2 400 bis 2 600 Megawatt gesenkt hat. Daran ändert auch der eingebaute Korrekturmechanismus der Reform nichts, weil die automatische Förderkürzung erst bei einem noch größeren Abweichen vom Zielkorridor ausgesetzt wird. Zieht das Ausbau­tempo nicht bald wieder an, wird auch die von der Regierung festgelegte Marke von 52 000 Gigawatt Foto­voltaik-Leistung bis 2020 gerissen. Gemessen an den eigenen Zielen, hat die Politik zu heftig auf die Bremse getreten.

Testurteil: Befriedigend


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