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Gesetze im Test: Der Pflege-TÜV

, Capital-Redaktion

Was haben Gesetze eigentlich bewirkt, nachdem sie verabschiedet wurden? Capital setzt sie auf Wiedervorlage. Diesmal im Test: Der Pflege-TÜV

© dpa

„Die Landesverbände der Pflegekassen stellen sicher, dass die von Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität (…) verständlich, übersichtlich und vergleichbar sowohl im Internet als auch in anderer geeigneter Form kostenfrei veröffentlicht werden.“ § 115 Absatz 1a SGB XI


Stellen Sie sich vor, alle bislang in dieser Rubrik bewerteten Gesetze hätten mit der Note „sehr gut“ abgeschnitten. Was würden Sie für die plausible Erklärung halten? a) Der Gesetzgeber leistet herausragende Arbeit ohne Fehl und Tadel. b) Etwas stimmt mit dem Bewertungssystem nicht.

Im Jahr 2008 hat sich der Bundestag eines Pro­blems angenommen, das in einer alternden Gesellschaft viele Menschen besonders umtreibt: die Qualität von Pflegeheimen. 2,6 Millionen Deutsche sind heute schon pflegebedürftig, 4,5 Millionen werden es nach jüngsten Schätzungen 2060 sein – noch mehr als bislang prognostiziert. Und je mehr Menschen Hilfe brauchen, desto größer ist die Angst, in einem Heim zu landen, in dem es an Pflege- und Lebensqualität fehlt.

Weitermachen wie bisher

Also beschloss der Bundestag die Einführung des sogenannten Pflege-TÜV. Die Heime werden seitdem nicht nur regelmäßig überprüft. Die Kontrolleure ver­geben auch nach jedem Besuch Schulnoten. Und die Zeugnisse werden veröffentlicht. Den Rest, so die Idee, erledigt der Wettbewerb. Wer würde schon die Oma in einem Heim unterbringen, das schlecht abschneidet?

Merkwürdig aber: Solche Problemkandidaten gibt es kaum. Landauf, landab wurden Heime bewertet – und fast immer kassierten sie die Note 1 oder 1,5. Dass der Grund dafür nicht die flächendeckende Exzellenz der Einrichtungen sein kann, war spätestens klar, als ein Bonner Seniorenwohnzentrum per Gerichtsbeschluss geschlossen wurde, das zuvor mit der Note 1,0 ausgezeichnet worden war. Also bleibt nur eine Erklärung: Etwas ist faul am Benotungssystem, auf das sich die Krankenkassen und die Pflegeinstitutionen geeinigt hatten.

Und genauso ist es. Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, weist etwa schon lange darauf hin, dass beispielsweise Fehler bei der Medikamentenverteilung bei den Beurteilungen nicht stärker ins Gewicht fallen als eine schwer lesbare Speisekarte. Laumann hat deshalb gefordert, den Pflege-TÜV umgehend auszusetzen. Doch die Große Koalition hat etwas anderes beschlossen: Sie will erst einmal weitermachen wie bisher. Erst bis 2018 soll ein neues und besseres Bewertungssystem entwickelt werden.

Die Bewertung für solch schleppende Gesetzesarbeit kann nur lauten: durchgefallen.

Testurteil: Ungenügend


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