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„Frankreich war zu lange unbeweglich“

, Leo Klimm und Thomas Steinmann

Finanzminister Michel Sapin über verspätete Reformen, den Defizitstreit mit der EU-Kommission – und warum Frankreich gestärkt aus der Terrorkrise hervorgehen kann

Michel Sapin © Stephanie Füssenich

Michel Sapin hat in François Hollandes vorsichtiger Reformpolitik die heikelste Mission: Der Finanzminister soll 50 Mrd. Euro bis 2017 sparen und die Glaubwürdigkeit Frankreichs bei EU-Partnern und Märkten retten. Sapin hatte lange Zeit zum Üben: 1981 wurde er Abgeordneter, mehrfach war er Minister. Seit April 2014 verantwortet er die Staatsfinanzen – so wie bereits Anfang der 90er-Jahre.


Die Fahnen im Hof hingen auf Halbmast, Polizeisirenen schrillten bis hinauf in den sechsten Stock des Pariser Finanzministeriums im Osten der Stadt. Es war Freitag, der 9. Januar, der Tag der größten Terroristenjagd, die Frankreich jemals erlebt hat. Zwei Tage zuvor hatten zwei Islamisten die Redaktion der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ angegriffen und zwölf Menschen ermordet. An diesem Mittag waren die Angreifer immer noch nicht gefasst. Trotzdem empfing Finanzminister Michel Sapin die Capital-Journalisten um zwölf Uhr zu einem länger geplanten Interview in seinem Büro. Er wollte Alltag demonstrieren – auch wenn einer der getöteten Zeichner ein persönlicher Freund von ihm war.

Frankreich werde gestärkt aus der Krise nach dem Anschlag hervorgehen, sagte Sapin. „Natürlich versuchen Populisten, das Angstklima für sich zu nutzen. Aber zugleich führen solche Attentate auf unsere Grundwerte auch dazu, dass die Gesellschaft daraus eine große Kraft entwickelt und die Bürger zusammenstehen.“ Der Minister äußerte die Hoffnung, dass sein Land, dem Wirtschaftsreformen bevorstehen, dank dieser Kraft seine Unbeweglichkeit überwinde. Frankreich-Bashing sei bei vielen Franzosen selbst eine beliebte Disziplin. „Aber das Bashing ist heute völlig fehl am Platz, wenn man sieht, welch positives Bild die ganze Welt von uns hat“, sagte Sapin mit Blick auf die Reaktion der Franzosen auf den Angriff.

Mehr Zeit für den Defizitabbau

Sapin © Stephanie Füssenich
Sapin vor seinem Haus in Argenton

Sapin räumte ein, dass Frankreich notwendige Reformen zu lange verschleppt habe. „Frankreich war sehr unbeweglich, und das für viel zu lange Zeit. Wer sich nicht bewegt, geht unter“, sagte der 62 Jahre alte Politiker der Sozialistischen Partei. Nach seiner Beobachtung ist bei vielen Franzosen die Einsicht gewachsen, dass der Staat seine Aufgaben auch mit weniger Ausgaben finanzieren kann. „Selbst wenn unsere Kultur in dieser Hinsicht nicht so stark ist wie in Deutschland, verstehen die Leute, dass wir nicht mehr über unsere Verhältnisse leben können“, sagte Sapin. Der Minister verwies auf die von der Regierung beschlossenen Einsparungen in Höhe von 21 Mrd. Euro allein für das Jahr 2015: „Das hat es noch nie gegeben.“

Trotz der Sparbemühungen wird Frankreich in diesem Jahr erneut den EU-Stabilitätspakt verletzen und die Schuldengrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten. Bis März soll Paris der EU-Kommission einen Plan für weitere Reformen präsentieren und darlegen, wie es sein Defizit senken will. Im Interview mit Capital verlangte Finanzminister Sapin von der Kommission eine flexiblere Anwendung des Stabilitätspakts und mehr Zeit für den Defizitabbau. Der Glaubwürdigkeit des Pakts nütze es nichts, wenn sich die EU-Staaten „unrealistische Ziele“ setzen, sagte der Vertraute von Frankreichs Präsident François Hollande. „Ich möchte aus dem Schema rauskommen, in dem wir unsere Defizitziele verkünden und dann alle zwei Jahre kleinlaut einräumen müssen, dass wir sie nicht schaffen. Das ist sehr unangenehm, das verletzt meinen persönlichen Stolz und unseren Nationalstolz.“

Sapin betonte, seine Regierung respektiere die „Grundregeln“ des Stabilitätspaktes. Anders als manche in Frankreich wisse er, dass die Drei-Prozent-Grenze „nicht vom Himmel gefallen ist“. Angesichts der Deflationsgefahren müsse aber der „Rhythmus“, mit dem Staatsdefizite abgebaut werden, „verlangsamt“ werden – nicht nur für Frankreich, sondern für alle. „Ich verlange keine Vorzugsbehandlung im Vergleich zu kleineren Ländern, denen man enorme Anstrengungen abverlangt hat“, sagte Sapin. In den Gesprächen mit der Kommission gehe es darum, einen „neuen Pfad für den Defizitabbau bis 2017“ zu vereinbaren, der „wirklich leistbar“ sei.

„Wir können Griechenland nicht hinausdrängen“

Für Griechenland, das unter einer Verschuldung von mehr als 170 Prozent der Wirtschaftsleistung ächzt, zeigte sich der Finanzminister offen für Gespräche über die Kreditverpflichtungen – unabhängig vom Ausgang der vorgezogenen Neuwahl am 25. Januar. Auch einen weiteren Schuldenschnitt schloss Sapin nicht aus. Sapin sagte, ein solcher Schritt sei „zurzeit nicht das Thema“. Allerdings fügte er hinzu: „Nachdem alle größeren Parteien in Athen sagen, sie wollen im Euro bleiben, müssen sie auch die Regeln respektieren. Danach kann man sehen, auf welche Weise die Verpflichtungen umgesetzt werden.“

Die EU-Partner warnte er davor, Einfluss auf den Wahlkampf zu nehmen, um einen Sieg der linkspopulistischen Syriza-Partei zu verhindern: „Man muss sich mit Wünschen bezüglich des Ergebnisses zurückhalten.“ Zugleich trat Sapin Spekulationen über einen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro entgegen, die zuletzt auch von der Bundesregierung angeheizt wurden. Die Euro-Mitgliedschaft sei „unwiderruflich“, sagte er. „Wir können Griechenland nicht hinausdrängen. Aber es kann sich auch nicht qua Pflichtverletzung selbst hinausstehlen.“

Das komplette Interview mit Finanzminister Sapin können Sie in der Februar-Ausgabe von Capital lesen, die am 22. Januar erscheint.

Hier können Sie sich ab dem 22. Januar die iPad-Ausgabe herunterladen. Hier geht es zum Abo-Shop, wenn Sie die Print-Ausgabe bestellen möchten.


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