• Facebook
  • Twitter
  • Google Plus
  • Frankreich

Wie Macron Frankreich sanieren will

, Lutz Meier

Die Wirtschaft steht im Zentrum von Macrons Programms. Hier die acht wichtigsten Baustellen, die er anpacken will.

Junge Franzosen feiern den Wahlsieg Macrons © dpa
Jubel und bange Blicke: Viele Franzosen feierten den Wahlsieg Macrons. Sie hoffen auf einen Wandel im Land

„Ich verspreche keine Reformen, sondern einen tief greifenden Wandel des ganzen Landes“: So hat Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron im Wahlkampf sein Programm zusammengefasst. Die Sanierung der Wirtschaft steht im Zentrum seines Regierungsprogramms. Doch viele Maßnahmen sind unklar formuliert – oder schwer umzusetzen.

Staatsapparat

Bis zum Jahr 2022 will Macron insgesamt 60 Mrd. Euro an Ausgaben im überbordenden und teils ineffizienten Staatsapparat kürzen. Bei der Staatsquote steht Frankreich mit 57 Prozent an der Spitze Europas: Fast ein Viertel der Beschäftigten arbeitet heute im öffentlichen Dienst (in Deutschland sind es knapp 14 Prozent). Nun will Macron unter anderem 120.000 von insgesamt 5,3 Millionen Stellen einsparen.

Investitionen

50 Mrd. Euro sollen während dieser Amtsperiode in den Umbau des Landes fließen. Priorität hat die berufliche Aus- und Weiterbildung, die stärker nach deutschem Vorbild organisiert werden soll. Allein dafür sind 15 Mrd. Euro vorgesehen. Davon verspricht sich Macron mehr Beschäftigung. Ebenfalls ganz oben auf der Liste: der Umbau der Energiewirtschaft.

Unternehmen

Kosten für Unternehmen sollen weiter sinken, insbesondere die Lohnnebenkosten. Hier profitieren Unternehmen von dem Plan, die Sozialversicherungen künftig über Steuern zu finanzieren (s. u.). Außerdem will Macron die Unternehmenssteuern schrittweise von 33,3 Prozent auf 25 Prozent senken. Der Steuersatz auf Kapitalerträge soll ebenfalls reduziert werden.

Arbeitslosigkeit

Macron will die Arbeitslosenversicherung künftig durch Steuern finanzieren. Alle Bürger – auch Freiberufler und Selbstständige – erhielten dann das gleiche Schutzniveau. Also entfiele die Abgabe für die Arbeitslosenversicherung, die bisher von Unternehmen und Arbeitnehmern gezahlt wird. Durch Qualifizierungsprogramme sollen Arbeitslose schneller wieder einen Job finden. Nach Macrons Vorstellung müssen Arbeitslose künftig Jobs annehmen, die weiter entfernt und schlechter bezahlt sind als ihre vorherige Beschäftigung. Ansonsten riskieren sie ihre staatliche Unterstützung.

Arbeitsrecht

Die gesetzliche 35-Stunden-Woche will Macron zwar nicht antasten, aber weitreichende Möglichkeiten für Arbeitszeitabkommen auf Unternehmensebene schaffen. Das schließt flexiblere Regeln beim Kündigungsschutz ein.

Kaufkraft

Arbeitnehmer sollen mehr Geld in der Tasche haben, indem Arbeitslosen- und Krankenversicherung künftig über Steuern und nicht mehr über Abgaben finanziert werden. Außerdem soll für ein Gros der Bevölkerung die Wohnsitzsteuer abgeschafft werden.

Rente

Die bisher vielfältigen Rentenkassen will Macron vereinheitlichen. Eine Minderheit wohlhabender Rentner soll einen stärkeren Beitrag leisten, um seine Sozialreformen zu finanzieren.

Euro

Macron schlägt einen gemeinsamen Haushalt der Eurozone vor. Ebenso soll es einen gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzminister geben. Das legt auf lange Sicht auch die Ausgabe gemeinsamer Schuldverschreibungen nahe.


Artikel zum Thema