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Finnland stützt Merkels Flüchtlingskurs

, Christian Schütte

Der finnische Finanzminister Stubb stellt sich „hundertprozentig“ hinter Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik. Sie sei „eine wahre Europäerin“.

Alexander Stubb © Juuso Westerlund
Finnlands Finanzminister Alexander Stubb

Alexander Stubb, geboren 1968 wuchs in den USA auf, studierte in Paris und Brügge, promovierte im Fach Internationale Beziehungen in London. Sein politischer Aufstieg begann 2004 im Europaparlament. 2008 wurde er Außenminister, 2014 Premier Finnlands. Bei der Wahl 2015 fiel seine liberal-konservative Partei auf Platz zwei zurück, seither ist er Finanzminister einer Mitte-rechts-Koalition.


Im EU-Streit um die Flüchtlingspolitik erhält Bundeskanzlerin Angela Merkel Rückendeckung aus Finnland: „Sie hat unsere volle Unterstützung. Hundertprozentig. Sie ist eine wahre Europäerin, und sie hat eine sehr schwierige Situation gut gemanagt“, sagte der finnische Finanzminister Alexander Stubb Capital (Ausgabe 4/2016; EVT 17. März). Es gebe für das Problem keine nationalen, sondern nur europäische Lösungen, für die sich Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einsetzten. „Sie brauchen alle Unterstützung, die sie kriegen können. Finnland steht klar an ihrer Seite“, so Stubb weiter.

Capital 04/2016
Die neue Capital erscheint am 17. März

Der Finanzminister will an drei Punkten ansetzen: „Erstens: bessere Kontrolle der Außengrenzen. Zweitens: mehr Hotspots beim Betreten der EU. Für beides brauchen wir auch mehr Geld. Drittens: gemeinsame Asylpolitik. Also etwa gemeinsame Definition sicherer Herkunftsländer.“ Außerdem müsse Europa versuchen, die Camps im Ausland auszubauen und das Problem möglichst vor Ort zu lösen. Von einer Rückkehr zu innereuropäischen Grenzkontrollen hält Stubb gar nichts: „Ich finde es absurd, dass wir heute, mehr als 25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, wieder Grenzen im Innern Europas errichten.“

In Helsinki regiert seit 2015 eine Mitte-Rechts-Koalition unter Führung der Zentrumspartei. Ihr gehören außerdem Stubbs liberale Sammlungspartei sowie die Nationalisten der Partei „Die Finnen“ an. Alexander Stubb war in früheren Regierungen bereits Außenminister und Ministerpräsident Finnlands.

In Relation zur Einwohnerzahl nimmt Finnland die vierthöchste Zahl von Flüchtlingen in der EU auf. Stubb sieht darin eine große Chance, die demographische Alterung und die Wachstumsschwäche des Landes abzumildern. Zugleich fordert er, den Zuwandernden schnell klare Zukunftsperspektiven zu geben. „Wir sollten die Anträge der Asylsuchenden zügig prüfen. Und diejenigen, die einen legitimen Bleibeanspruch haben, sollten dann durch Bildung, Arbeit und Spracherwerb schnell integriert werden. Diejenigen, die keinen legitimen Anspruch haben, schickt man nach Hause“, so Stubb gegenüber Capital.

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