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Das dunkle Geschäft der Banken

, Matthias Thieme und Timo Pache

Swissleaks und Lux-Leaks: Schwarzgeld in der Schweiz und in Luxemburg - Ex-Fahnder Frank Wehrheim spricht über die Tricks der Banken und Konzerne

Frank Wehrheim © Markus Hintzen

Frank Wehrheim arbeitete bis 2009 in der hessischen Finanzverwaltung – davon 28 Jahre als Steuerfahnder. In dieser Zeit ermittelte er gegen zahllose Steuerhinterzieher. Vor allem aber gelang es ihm, am Fall der Commerzbank die Beihilfe deutscher Banken zur Steuerhinterziehung in Luxemburg und der Schweiz nachzuweisen.


Capital: Herr Wehrheim, nach den Luxleaks sorgen jetzt die jetzt Swissleaks für Aufregung. Eine Tochter der HSBC soll Geschäfte mit Steuerhinterziehern und Waffenhändlern gemacht haben - hat Sie das überrascht?

Wehrheim: Nein, das ist keine neue Geschichte. Das Material stammt bekanntermaßen von dem HSBC-Informatiker Hervé Falciani, der die Informationen schon vor fünf Jahren zum Kauf anbot. Das Material ist allerdings gehaltvoll und wurde nun erstmals von Journalisten ausgewertet. Insofern kann man gespannt sein, ob noch einige Details ans Licht kommen. Der Fall zeigt wieder einmal die enge und weitreichende Kooperation von Finanzinstituten mit Steuerbetrügern.

Auch internationale Konzerne betreiben einen gewaltigen Aufwand, um ihre Gewinne vor dem Fiskus in ­Sicherheit zu bringen. Sie nutzen dabei die Dienste großer internationaler Beratungsgesellschaften und des EU-Staates Luxemburg – ist das eine neue Entwicklung?

Auch dieses Phänomen hat sich über Jahre entwickelt und abgezeichnet. Dass kleine Länder zu­lasten großer Volkswirtschaften Steuerschlupflöcher anbieten, ist lange bekannt – auch in der Europäischen Union war und ist das seit Langem möglich. Kein Politiker kann ernsthaft behaupten, er hätte nichts gewusst oder zumindest geahnt.

Wer trägt hierfür die Verantwortung?

Ganz klar unsere Politiker. Die einen wollten ihren Ländern Standortvorteile verschaffen, die anderen haben dabei zugesehen. Ich nehme mal an, allenfalls die Auswüchse, die jetzt durch Luxemburg-Leaks bekannt geworden sind, haben vielleicht überrascht. Genauso gut könnte man aber übrigens auch über Holland oder Irland sprechen.

Wobei das System in Luxemburg besonders charmant war: Ein einziger Beamter der Steuerbehörde war dort der Ansprechpartner für Beraterfirmen wie PricewaterhouseCoopers (PwC). An einem guten Tag unterzeichnete er bis zu 54 Steuerabkommen und verantwortete damit allein 80 Prozent des Luxemburger Steueraufkommens.

Ja, das sind schon sehr kurze und spannende Wege, die der Finanzminister von Luxemburg da eingerichtet hat. In Deutschland wäre das undenkbar. Das hat auch nichts mit der Größe von Luxemburg zu tun. Solche Strukturen werden mit Absicht konstruiert, um Konzernen attraktive Steuerbedingungen und Rechtssicherheit zu bieten. Deutsche Politiker kannten diese Praktiken seit Jahren, konnten sie aber offenbar nicht abstellen – oder wollten es nicht. Nehmen Sie doch nur das Engagement deutscher Banken für ihre Kunden, als Deutschland Mitte der 90er-Jahre die Kapitalertragsteuer einführte. Alle deutschen Banken – auch die staatlichen Landesbanken – haben damals ganz schnell Filialen in Luxemburg aufgemacht, immer mit Tiefgaragen, damit ihre Kunden unerkannt rein und raus konnten. Der luxemburgische Finanzminister, der sich seinerzeit sehr für deutsche Banken und ihre Kunden einsetzte, hieß übrigens Jean-Claude Juncker.

Lockerer Umgang mit dem Begriff „legal“

Welche neuen Erkenntnisse haben Sie denn aus den Luxemburger Steuerunterlagen gewonnen?

Neu war für mich, dass es endlich auch bei den großen Beratungsfirmen wie etwa PwC Whistleblower gibt. Diese Papiere sind interessant, weil sie das Kalkül und die Innensicht der Steueroptimierer beleuchten. Ich würde mich freuen, wenn das Material bald meinen früheren Kollegen in der Steuerfahndung zur Verfügung stehen würde. Dann könnten die die Modelle steuerrechtlich bewerten.

Aber PwC sagt doch, die Modelle seien legal.

Mit dem Begriff „legal“ wird sehr locker umgegangen – merkwürdigerweise auch von deutschen Politikern. Für mich ist das noch lange nicht ausgemacht. Wenn sich ein großer Konzern in Deutschland arm rechnen kann und keine Gewinne versteuert, diese in ein kleineres Land wie Luxemburg transferiert, dort mit Holdings ganz wenig versteuert und sonst nirgendwo auf der Welt mehr Steuern auf Gewinne bezahlt, dann kann das – und hier geht es mir nicht um Ethik oder Moral – meines Erachtens nicht mehr im Rahmen einer legalen Steueroptimierung liegen. Hier werden Grenzen überschritten. Wenn meine früheren Kollegen in der Steuerfahndung das volle Material hätten, dann würde ich nicht ausschließen, dass die durchaus strafrechtliche Ansätze finden.

Bislang blieben solche Modelle aber oft unangetastet.

Nicht immer: Man kann das gerade bei den Cum-Ex-Geschäften sehen. Da dachte auch ich noch während meiner Zeit als Fahnder immer: „Das hat zwar ein Geschmäckle, ist aber eine Gesetzeslücke, bei der man nichts machen kann.“ Jetzt werden diese Fälle reihenweise von der Steuerfahndung als Strafverfahren angepackt. Wenn das volle Material von Lux-Leaks auf den Tisch einer schlagkräftigen Steuerfahndung käme, wenn die anhand der internen Papiere sehen könnte, welche Intention hinter solchen Konstrukten steckt – dann kann ich mir gut vorstellen, dass man nicht mehr so locker sagt: „Alles legal.“ Für mich ist das mindestens eine Steuerumgehung, die Deutschland nicht akzeptieren muss.

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Firmenbriefkästen
Firmenbriefkästen in Luxemburg: In manchen Häusern sind weit über 1000 Unternehmen registriert. Mitarbeiter sucht man dort meist vergebens – es geht nur um eine Postadresse in der Steueroase

Wenn das alles über Jahre absehbar war und Großkonzerne doch regelmäßig geprüft werden, warum sind diese Dinge dann nicht eher aufgeflogen?

Ja, ab einer bestimmten Umsatzgröße sitzen die Konzernprüfer das ganze Jahr in dem betreffenden Konzern und gehen die Papiere durch. Die arbeiten mit den Steuer- und Rechtsabteilungen zusammen und können alles anfordern, was sie brauchen oder interessiert …

… dann müssten Unregelmäßigkeiten doch sofort auffallen?

Leider nein, solche Konstruktionen mit Dutzenden Töchtern, mit Lizenz- und Verrechnungspreisen und komplizierten konzerninternen Finanzierungen über ausländische Töchter halten die natürlich zurück. Diese Unterlagen sehen Sie als Konzernprüfer nicht. Es gibt keine Waffengleichheit bei diesen Prüfungen.

hoffnungslos unterlegen gegen die Übermacht der Konzerne

Wie müssen wir uns so eine Betriebsprüfung denn konkret vorstellen?

Banken und Konzerne haben eigene Abteilungen, um diese Fragen zu regeln. Diese Abteilungen sind sehr personalstark. Hinzu kommen jede Menge externe Beraterfirmen, die an den Steuermodellen mitstricken. Berater wie PwC oder KPMG haben Geld, internationale Verbindungen, extrem spezialisierte Juristen. Und auf der Gegenseite sitzen dann vier Staatsbeamte, die glauben sollen, sie prüften den ganzen Konzern. Welche Seite die besser ausgebildeten und clevereren Mitarbeiter hat, ist leicht zu erraten. Wer exzellent ausgebildet ist und viel Geld verdienen will, der fängt nicht unbedingt beim Finanzamt an.

Sie meinen, die Betriebsprüfer sind notorisch überfordert?

Konzernprüfer sind die angesehensten Prüfer der Finanzverwaltung. Bei uns raubeinigen Fahndern hießen die Kollegen immer Nadelstreifenprüfer. Aber auch sie sind hoffnungslos unterlegen gegen die Übermacht der Konzerne und Beratungsgesellschaften. Mal angenommen, der Steuerprüfer fände eine Auffälligkeit. Dann wird der Konzern daraus einen extrem komplizierten Rechtsstreit machen und seine Spezialisten Hunderte Seiten lange Vermerke schreiben lassen. Zu jeder Detailfrage werden zentimeterhohe Papierstöße hin- und hergeschoben. Dann sitzt der Prüfer wochenlang über Schriftsätzen, die ganze Abteilungen verfasst haben – und hat selbst nichts Vergleichbares. In Finanzämtern arbeiten zwar viele Juristen, die Ämter haben aber keine Rechtsabteilung, sondern sind im Konfliktfall selbst auf externen Rat angewiesen. Es ist leider so: Die Finanzverwaltung ist in vielen Bundesländern nicht zeitgemäß aufgestellt.

Was müsste sich in der Finanzverwaltung ändern?

Anstatt einzelne Prüfer in den ungleichen Kampf gegen Konzerne und Beraterfirmen zu schicken, sollte der Staat besser schlagkräftige Steuerfahndungsteams bilden, die solchen Auffälligkeiten wie den Lux-Leaks gezielt nachgehen und notfalls strafrechtlich ermitteln können.

Lieber Beraterhonorare als Steuern

Nun wurde in den vergangenen zwei Jahren eine ganze Reihe an Abkommen geschlossen, um Steuerhinterziehung und Steueroptimierung einzudämmen: Viele Staaten tauschen demnächst die Kontodaten ausländischer Bankkunden aus, Konzerne müssen ausweisen, in welchen Ländern sie wie viel Umsatz und Gewinn gemacht und wie viel Steuern sie bezahlt haben. Glauben Sie, das bringt etwas?

Tatsächlich hat sich viel getan. Die Abkommen sind ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn man genauer in die Verträge schaut, sieht man zwar, dass es oft nur um Kleinigkeiten geht. Trotzdem hätte man es vor einigen Jahren für unmöglich gehalten, dass die Schweiz beim automatischen Datenaustausch mitmacht. Was die Steuergestaltung von Konzernen angeht, bin ich allerdings skeptischer. Denn den Unternehmen und ihren Beratern fällt sicher etwas Neues ein. Wir werden neue Steuersparmodelle erleben, und mit Sicherheit werden andere Steueroasen aufmachen.

So gesehen verschafft der verstärkte Kampf gegen Steuerflucht den Beraterfirmen nur neue Aufträge?

Genau, die Konzerne zahlen offenbar lieber enorme Honorare an diese Beraterfirmen als Steuern. Insofern werden die sich und ihre Kunden sicher schon wieder auf die beschlossenen Änderungen vorbereiten. Mich würde es aber keinesfalls wundern, wenn die großen Beratungsgesellschaften zugleich auch die Politik hierzulande dabei beraten, wie sie Schlupflöcher schließen kann – und anderen Regierungen Ratschläge erteilen, wie sie in ihrem Land neue Schlupflöcher aufmachen können.

Und ganz am Ende prüft PwC in Deutschland auch noch die Ausgaben von Bund und Ländern …

Ich kann ein tolles Beispiel erzählen: Ein Kollege aus Rheinland-Pfalz hat mir einmal erzählt, dass eine der großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die besagte Steuermodelle für Konzerne austüfteln, auch die Effektivität der Steuerfahndung prüfe. Er sagte: „Stell dir vor, jetzt prüfen uns schon die Feinde.“ Da wird es wirklich verrückt.

Das Interview erschien zuerst in Capital 1/2015 unter dem Titel "Es gibt keine Waffengleichheit". Der Text wurde für die Online-Version leicht aktualisiert.


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