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"Regelungen auf Papier helfen nichts"

, Monika Dunkel

Strafrechtler[ Ulrich Sieber über fehlende Ethik bei VW, effiziente Compliance-Programme und Lücken im deutschen Rechtssystem

© Ulrich Sieber/ privat
Compliance-Experte Ulrich Sieber

Ulrich Sieber ist Direktor am Freiburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht. Er beschäftigt sich zusammen mit seinen Mitarbeitern seit vielen Jahren intensiv mit der Frage, wie Compliance-Ansätze effektiv zur Verhinderung der Unternehmenskriminalität eingesetzt werden können. Dazu gebracht hat ihn ein Erlebnis in Tokio im Jahr 2004. Damals forschte er zusammen mit der Waseda Universität Tokyo für das japanische Justizministerium an der Entwicklung eines neuen Wirtschaftsstrafrechts, vor allem im Hinblick auf die Einbeziehung amerikanischer Compliance-Ansätze. Für eine Konferenz hatte er den damaligen Chief Compliance Officer von Siemens ein. Der beeindruckte mit einem mustergültigen Bild der Siemens-Compliance. Drei Jahre später platzte der Schmiergeldskandal. Capital sprach mit dem renommierten Compliance-Experten.

Capital: Wirtschaftskriminalität in Unternehmen – helfen Compliance-Programme da überhaupt weiter? Alle großen Konzerne schmücken sich damit, aber sind sie am Ende doch nur Augenwischerei?

Ulrich Sieber: Regelungen allein auf dem Papier helfen nichts. Das Programm muss gelebt werden. Wenn die Unternehmensleitung es nicht aktiv unterstützt oder gar mit den Augen zwinkert, gehen die Mitarbeiter davon aus, dass es damit nicht weit her ist. Entscheidend ist daher der „tone of the top“.

Wie bewerten Sie die Güte solcher Programme überhaupt, welche sind gut, weniger gut?

Gut sind Programme, die die spezifischen Unternehmensrisiken umfassend abdecken, die in die Arbeitsabläufe integriert sind, hinter denen die Unternehmensspitze wirklich steht und die im Unternehmen von entsprechenden ethischen Überzeugungen getragen werden. Dann helfen sie, Wirtschaftskriminalität einzudämmen.

Wo steht Deutschland da?

Die Unternehmen, die unsere Umfrage beantwortet haben, erscheinen gut aufgestellt. Ihre Antworten zeigen, dass Unternehmensberatungen und Anwaltskanzleien in Deutschland eine intensive Beratungstätigkeit leisten. Mangelhaft sind in Deutschland allerdings die gesetzlichen Anreize und „Belohnungen“ für effektive Compliancepogramme. Insbesondere bei der Entwicklung eines modernen Unternehmenssanktionsrechts liegt Deutschland heute zurück. Ausländische Rechtsordnungen kennen hier weit bessere Regelungen. Das US-amerikanische Recht etwa sieht in den sentencing guidelines seines Unternehmensstrafrechts präzise definierte Strafnachlässe für Unternehmen vor, wenn diese angemessene Complianceprogramme haben und/oder Delikte selbst aufklären.

"Vielleicht hatten einzelne Mitarbeiter Angst"

Warum hat bei VW niemand Strafanzeige erstattet?

Diese Frage kann endgültig nur durch die aktuelle Aufklärung von VW oder die bevorstehenden Verfahren beantwortet werden. Ein Grund könnte der „corporate spirit“ gewesen sein, der eventuell stärker als das ethische Wertesystem verankert war. Vielleicht hatten einzelne Mitarbeiter auch Angst vor Sanktionen.

Fehlte es am Schutz für Whistleblower?

Die aktuelle Compliance-Richtlinie von VW sieht zwar eine Hotline zu Ombudspersonen vor, die dem Whistleblower Verschwiegenheit und Anonymitätsschutz zusagen. Nach den Worten der Richtlinie gilt dies aber nur im Hinblick auf Korruptionsvorwürfe. Umweltschutz wird in dem Programm zwar ebenfalls angesprochen, jedoch wird die Bedeutung der entsprechenden rechtlichen Vorgaben nicht besonders hervorgehoben. Falls eine größere Zahl von VW-Mitarbeitern von den Manipulationen Bescheid wusste, dann fehlte es bei VW vor allem an einer entsprechenden Verankerung der ethischen Werte. Im Übrigen mangelte es bei VW auch an dem entsprechenden Risikobewusstsein der manipulierenden Mitarbeiter. Wenn ein Unternehmen auf dem US-Markt so stark wie VW vertreten ist, dürften seit dem Siemens-Fall derartige Gesetzesverstöße nicht mehr passieren. Bei den verantwortlichen Personen fehlte es daher nicht nur an Ethik und Compliance, sondern vor allem auch an Weitsicht und Kenntnis des amerikanischen Regulierungssystems. Ein gutes Complianceprogramm muss den Mitarbeitern auch diese Aspekte und den entsprechenden Nutzen von Compliance für das Unternehmen vermitteln, um sie zu motivieren.

 

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Schwerer Stand für Whistleblower

Whistleblower gelten oft als Verräter, werden kaltgestallt, entlassen.

Whistleblower werden in der Tat kontrovers eingeschätzt. Sie handeln auch nicht alle aus edlen Motiven. Sie können jedoch gleichwohl für die Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten in Unternehmen und für den Schutz der Wirtschaft und der Verbraucher wichtige Beiträge leisten. Mehr als die Hälfte der Unternehmen in unserer Untersuchung bieten ihren Beschäftigten die Möglichkeit, vertraulich und anonym Unregelmäßigkeiten anzuzeigen.
Das amerikanische Rechtssystem arbeitet hier teilweise sogar mit hohen finanziellen Belohnungen für Whistleblower. Dies hat inzwischen dazu geführt, dass spezialisierte amerikanische Rechtsanwaltskanzleien – teilweise im Auftrag von Konkurrenzunternehmen – gezielt nach Whistleblowern suchen, um sich mit diesen die Belohnungen zu teilen, die dann aus den hohen Strafzahlungen finanziert werden. Auch die hieraus resultierenden Risiken sollten europäische Unternehmen bei der Konzeption ihrer Complianceprogramme kennen, wenn sie auf bestimmen ausländischen Märkten aktiv sind.

Wie sieht es überhaupt mit dem Wert von Complianceprogrammen aus, wenn sie rechtlich fast irrelevant sind?

Complianceprogramme helfen den angeklagten Mitarbeitern in deutschen Strafverfahren und den betroffenen Unternehmen in Bußgeldverfahren heute in begrenzter Weise, z.B. beim Ausschluss eines individuellen Fahrlässigkeitsvorwurfs oder bei der Sanktionsbemessung. Wenn z.B. Herr Winterkorn keine Kenntnisse von den Manipulationen hatte, gegen ihn jedoch ein Bußgeldverfahren oder eine Schadensersatzklage wegen einer fahrlässigen Aufsichtspflichtverletzung durchgeführt würde, so könnte ihm ein effektives Complianceproramm helfen.

Anreize für Compliance

Sollten wir in Deutschland auch ein Unternehmensstrafrecht haben oder das bisherige Bußgeldsystem beibehalten?

Beide Systeme können funktionieren. Unsere Untersuchung hat gezeigt, dass ein Unternehmensstrafrecht eine etwas größere Abschreckungswirkung haben kann, weil niemand sich oder sein Unternehmen als kriminell bezeichnen lassen will. Die Unternehmensverbände in Deutschland sind deswegen auch vehement gegen ein solches Unternehmensstrafrecht, das sich vielen ausländischen Rechtsordnungen allerdings erfolgreich durchgesetzt hat. Die Unternehmer übersehen in der bisherigen deutschen Diskussion allerdings, dass mit einem Unternehmensstrafrecht sehr viel höhere Schutzstandards und Garantien verbunden sind als von einem neuen Bußgeldsystem nach amerikanischem Vorbild zu erwarten ist.

Wie muss ein effektives Unternehmenssanktionsrecht aussehen?

Wichtig sind vor allem ausreichend hohe Unternehmenssanktionen und dass diese nicht nur ein Fehlverhalten eines Mitarbeiters, sondern einen Organisationsmangel des Unternehmens voraussetzen und dass angemessene Complianceprogramme konsequenter Weise zu einem Strafausschluss oder einer Strafminderung für das Unternehmen führen. Mit einem solchen „Carrot and Stick Approach“ lassen sich erhebliche Anreize für Compliance schaffen, die die Unternehmenskultur und die Prävention von Unternehmenskriminalität stark verbessern können.

Einen großen Themenschwerpunkt zum VW Skandal finden Sie in der neuen Ausgabe der Capital. Hier können Sie sich die iPad-Ausgabe herunterladen. Hier geht es zum Abo-Shop, wenn Sie die Print-Ausgabe bestellen möchten.


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