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Gesetze im Test: Sicherheitsnetz für Selbstständige

, Capital-Redaktion

Was haben Gesetze eigentlich bewirkt, nachdem sie verabschiedet wurden? Capital setzt sie auf Wiedervorlage. Diesmal im Test: die Arbeitslosenversicherung für Selbstständige

Junge Frau am Schreibtisch © Getty Images
In jungen Jahren selbstständig: An das Alter denken viele nicht

28a SGB III „Ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag können Personen begründen, die (…) eine selbständige Tätigkeit mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich aufnehmen und ausüben (…)“


„Etwas Besseres als den Tod findest du überall“, sagt der Esel der Bremer Stadtmusikanten. Prosaisch ausgedrückt besagt dieser Rat, dass aus jeder schier aussichtslosen Lage Kraft für einen Neuanfang geschöpft werden kann. Mit den Hartz-Gesetzen wurde das kurz nach der Jahrtausendwende in die Praxis umgesetzt.

Statt zu resignieren, sollten Arbeitslose den Sprung in die Selbstständigkeit wagen, gefördert von der Bundesagentur für Arbeit. Stichwort: Ich-AG. 2005 wurden 322.000 Existenzgründer gefördert. Dann aber wechselte die Regierung, die Idee geriet aus der Mode, und ein Jahrzehnt später ist die Zahl der Förderfälle auf nur noch ein Zehntel geschrumpft.

Zu den Überbleibseln der Hartz-Philosophie gehört die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige. Sie ermöglicht Arbeitslosen und Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen, sich für den Fall zu wappnen, dass das Wagnis schiefgeht. Gerade für viele Soloselbstständige kann ein solches Sicherheitsnetz durchaus hilfreich und sinnvoll sein.

Das Instrument wird kaum genutzt

Jedoch wurden im Laufe der letzten Jahre die Zugangsvoraussetzungen verschärft und vor allem der Beitrag erhöht: von zunächst unter 20 Euro auf heute regulär 87,15 Euro im Monat. Das ist vielen Gründern, die zu Beginn ihrer Unternehmung jeden Cent umdrehen müssen, einfach zu viel: Und so beantragten 2015 nur noch knapp 22.000 Menschen die Versicherung. Insgesamt haben derzeit nur knapp über 100.000 der 4,3 Millionen Selbstständigen in Deutschland so eine Absicherung.

Und: Während alle den gleichen Beitrag zahlen, fällt ihr Arbeitslosengeld im Bedarfsfall ganz unterschiedlich aus: je nach Qualifikation zwischen 815 Euro und 1443 Euro (West). Die Versicherung lohnt sich also eher für Hochqualifizierte, während Ungelernte bei Arbeitslosigkeit oft kaum mehr als den Hartz-IV-Satz bekommen würden. Für sie rechnet es sich nicht einzuzahlen.

Hinter den neuen und härteren Regeln steht eine Philosophie: Gründung soll kein Lückenbüßer sein, sondern tatsächlich Aussicht auf Erfolg haben. Trotzdem: Den Aufwand für ein Instrument, das fast niemand mehr nutzt, könnte man sich auch gleich sparen.

Testurteil: Mangelhaft


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